Auch wenn ich normalerweise Politik in der Community außen vor lasse, zwingt mich die aktuelle Lage in Sachsen doch zu ein paar klaren Worten. Was sich mit der Wahl von Michael Kretschmer zum Ministerpräsidenten abgespielt hat, ist bezeichnend für den Zustand unserer Demokratie ..
Mit gerade einmal 69 von 120 Stimmen startet die CDU-SPD-"Mini-GroKo" in eine Minderheitsregierung, die schon jetzt wackelt. Was bedeutet das für Sachsen?
Es wird sicher Hinterzimmerabsprachen geben statt echter Visionen, politische Stagnation statt dringend benötigter Reformen. Eine Regierung ohne Rückhalt im Parlament oder im Land kann keine mutigen Entscheidungen treffen – sie wird bestenfalls verwalten, aber sicher nicht die Zukunft des Freistaates Sachsen weiter gestalten und entfalten.
Besonders bitter: Während die etablierten Parteien mit fragilen Konstrukten und Machtspielchen beschäftigt sind, wächst die Spaltung im Land. Die Opposition – insbesondere die AfD – nutzt diese Schwäche gezielt, um sich als verlässlichen Koalitionspartner mit einem Wählerauftrag zu präsentieren. Und die Bürger? Sie bleiben frustriert zurück, zwischen einer Regierung ohne Rückgrat und einer Opposition, die immer stärker polarisiert © by Advent TV auf BFG Stream
Der Freistaat Sachsen braucht jedenfalls mehr als weiteren Stillstand. Es braucht eine klare politische Neuausrichtung, mit einem parteilosen Kandidaten Matthias Berger im zweiten Wahlgang war es ein Zeichen gegen eine etablierte Hinterzimmerpolitik der kommenden CDU-geführten "Mini-GroKo". Für die AfD ist Berger ein Symbol für einen Neustart jenseits der alten Machtkartelle gewesen – ein Schritt, den sie als notwendig und für einen echten Wählerauftrag und Veränderungen für den Freistaat Sachsen gesehen hatte ..